Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Sonntag, er sei offen für eine parlamentarische Vertrauensabstimmung vor Weihnachten, was nach dem jüngsten Zusammenbruch seiner Dreiparteienkoalition möglicherweise den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen könnte.
Dieser Zeitpunkt liegt früher als der von ihm letzte Woche vorgeschlagene Januar-Termin, was auf den zunehmenden Druck von Politikern und der Öffentlichkeit für eine schnellere Lösung zurückzuführen ist.
Die politische Stabilität Deutschlands wurde letzte Woche durch den Zusammenbruch der Koalition erschüttert, was hauptsächlich auf Meinungsverschiedenheiten über die Staatsausgaben zur Ankurbelung des Wachstums und zur Unterstützung der Ukraine zurückzuführen ist.
„Ich klammere mich nicht an meinen Job“, bemerkte Scholz in einem Interview im ARD-Fernsehen.
Ursprünglich hatte Scholz für den 15. Januar eine Vertrauensabstimmung vorgeschlagen, mit vorgezogenen Neuwahlen im März. Die konservative Opposition unter der Führung von Friedrich Merz drängt jedoch auf Neuwahlen im Januar. Eine Vertrauensabstimmung ist notwendig, damit der Prozess voranschreiten kann.
Am Sonntag zuvor war Scholz mit zunehmenden Forderungen konfrontiert worden, die Vertrauensabstimmung vorzuziehen. Zwei hochrangige Mitglieder der Grünen, die sich die Macht in einer Minderheitsregierung mit Scholz‘ Sozialdemokraten (SPD) teilen, sprachen sich in der Bild-Zeitung für eine Abstimmung im Dezember aus.
Anton Hofreiter und Irene Mihalic von den Grünen waren die lautstärksten Befürworter einer früheren Abstimmung innerhalb der verbleibenden Koalitionsparteien.
Im ARD-Interview sagte Scholz, dass eine vorgezogene Abstimmung davon abhängen würde, ob der SPD-Abgeordnete Rolf Mutzenich und Oppositionsführer Merz einen Konsens über den Zeitpunkt erzielen würden.
„Für mich ist es kein Problem, vor Weihnachten eine Vertrauensabstimmung abzuhalten“, sagte er.
Am Freitag forderte Scholz eine maßvolle Debatte zwischen den zerstrittenen politischen Fraktionen Deutschlands über die Festlegung eines Datums für die vorgezogene Wahl, um das Land aus der aktuellen politischen Sackgasse zu führen. Er forderte eine Einigung über mögliche Gesetzesinitiativen während der verbleibenden Legislaturperiode und bestritt jegliche Absicht, seine eigene politische Agenda durch eine Verschiebung der Wahlen voranzutreiben.
von Muharrem Bulut
